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Der Medienspiegel beschäftigt sich aus Anlass der Demo gegen CETA und TTIP am 10.10.15 in Berlin mit dem Thema Freihandel. Zwei Artikel widmen sich der Asylrechtsverschärfung.
Nach einem Artikel zum NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gibt es die Einladung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Vorstellung neuer Gutachten zum Feuertod Oury Jallohs am 27.10.2015.

Die Artikel im Einzelnen:

• Freibrief für die Konzerne Analyse & Kritik 608, 15.09.2015
• Freihandel zwingt zur Flucht taz, 25.09.2015
• Konflikt statt Konsens. Gegen einen Kompromiss zwischen Rassismus und Willkommenskultur von S.Friedrich, Analyse & Kritik 608 vom 15.09.2015
• Bund-Länder-Gipfel: CDU/CSU, SPD und Grüne einigen sich auf massive Asylrechtsverschärfung Pro Asyl, 25.09.2015
• Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben telepolis, 28.09.2015
• Einladung zur Pressekonferenz zur Vorstellung neuer Gutachten zum Tod von Oury Jalloh am 27.10.15 Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
  Weitere Details unter Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Die Abschottungspolitik der BRD, wiederholen sich die 90er Jahre?

Die Beiträge im Einzelnen:

• Der schmale Grat der Hilfe – Die neoliberale Vereinnahmung der Flüchtlingshilfe muss stärker in den Blick genommen werden Analyse & Kritik, 18.08.2015
• Ausschnitte aus dem Analyse & Kritik – Thema vom 18.08.2015 „Todeszone Mittelmeer“ – wir haben insbesondere einige Kurzinfos eingelesen
• Pakt mit Pack – Wie die EU zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr mit Diktaturen in Ostafrika kooperiert. aus der konkret September 2015
• Krieg gegen Flüchtlinge (III) – Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 07.09.2015
• Abwehr statt Aufnahme: Große Koalition beschließt Maßnahmenpaket gegen Flüchtlinge Pro Asyl, 07.09.2015

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Klimaproteste von der Lausitz bis Paris zur UN-Klimakonferenz/COP 21 im Herbst, mit einzelnen Beiträgen von der Tour de Natur und vom Lausitzer Klimacamp

Die Beiträge im Einzelnen:

• Ausschnitte aus dem Artikel „Gegen den Klimadefätismus: Auf nach Paris!“ aus den Blättern für deutschen und internationale Politik, August 2015
• Die Erneuerbaren auf der Siegesstraße – Telepolis, 12.08.2015

Tour de Natur/Klimacamp Lausitz/Coal Kills:

• Einleitung zur Lausitz von Susanne Timm/Tour de Natur
• Arbeitsplätze von Heide Schinowsky/MdL Grüne
• Lakoma: Besetzung & Widerstand von Lothar Lehmann/Grüne Liga
• „Ostsee“ bei Cottbus von Umweltgruppe Cottbus & BI Achtung „Ostsee“
• Braunkohleabbau unvereinbar mit Wasserzielen Der Rabe Ralf
• Gesundheitsfolgen in den Dörfern um das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde von Antje Kirchner/Attac Cottbus
• Redebeitrag bei der „Coal Kills“-Aktion von Gegenstrom Berlin

Klimaproteste/Erneuerbare Energie

• Aufruf: Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen
• Griechenland: Neues Greenpeace-Projekt zum Ausbau der Solarenergie als Weg aus der Krise / Crowdfunding (31.07.2015, Plan A
• „in den Weg“ von Liederwich, gespielt vor dem Kraftwerk Jänschwalde am 08.08.2015 bei der Coal kills-Aktion

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Heckler und Koch und Bundesministerien gegen Journalist_innen, Gesetzesverschärfungen in der BRD, Anti-Roma-Politik, NSU und Staat sind die Themen in diesem Juli.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Straflosigkeit auf globaler Ebene: die illegalen Waffenexporte nach Mexiko und die Vertuschungsversuche deutscher Behörden – Lateinamerika Nachrichten Juni 2015
• Eine Regierung ohne Furcht und Tadel: BND-Gesetz, Verfassungsschutzreform, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheitsgesetz – in diesem Sommer werden etliche Gesetzesvorhaben verabschiedet – Analyse & Kritik Juni 2015 link
• Anti-Rroma-Beschlüsse
  – Eng ums Herz: Bundesregierung berät über »Erstaufnahmelager« (Merkel) für die »von denen wir wollen, dass sie unser Land wieder verlassen« (De Maziere) Pressemitteilung bundesweit aktiver Romagruppen und Bündnisse, veröffentlicht bei Bundes Roma Verband am 15.06.2015 link
  – bayrischer Flüchtlingsrat: Balkan-Flüchtlinge sollen nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen herausgelassen werden.
  – Auch Sachsen-Anhalt plant Flüchtlinge aus dem Balkan in Erstaufnahmelagern fest zu halten link
• Ein fatales Näheverhältnis: Neue Recherchen zu den Mordanschlägen des NSU belasten einen Mitarbeiter und einen V-Mann zweier deutscher Geheimdienstbehörden schwer. – Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 16.06.2015

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Von Baltimore, dem Verhältnis von Polizei und Rassismus, zur Festung Europa und der Aufrüstung der EU, kommen wir zum Streikrecht und dem Freihandelsabkommen TTIP.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Baltimore. Zum Verhältnis von Polizei und Rassismus. GraswurzelRevolution Nr. 400 / Sommer 2015
• „Seenotrettung“ als Teil des Problems, dass Menschen ihr Leben riskieren müssen. Ausdruck Juni 2015 – Zeitung der IMI / Informationsstelle Militarismus Tübingen link
• Milliarden für europäische Kriege. Die deutsche Verteidigungsministerin kündigt neue milliardenschwere Rüstungsprojekte an… Informationen zur deutschen Außenpolitik vom 10.06.2015 bei Informationen zur deutschen Außenpolitik link
• Streik als Privileg
  Gegen das Geplante Tarifeinheitsgesetz regt sich Widerstand. in Analyse & Kritik vom 19.05.2015
• EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben. Zahlreiche Änderungsanträge machen Abstimmungsergebnis unvorhersehbar. Telepolis vom 10.06.2015 link

Leider hatten wir keine Zeit, um noch einen der interessanten Artikel zum NSA-Untersuchungsausschuss vorzustellen. Hier empfehlen wir Euch „Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung“ online bei netzpolitik.org seit dem 5. Juni 2015 link und „BND: Merkels schleichende Staatskrise“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom Juni 2015 link.

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Die neuen Linksparteien in Südeuropa, NSA und WikiLeaks, Syrien und die mörderische Flüchtlingsabwehr der EU sind unsere Themen.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Unideologisch? Das ist das Problem! Ein Kommentar von Francisco von der Föderation der spanischen CNT in Galicien über Podemos und Syriza – Direkte Aktion Mai/Juni
• PM von WikiLeaks vom 12.05.2015 „NSA-Untersuchungsausschuss: Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten …“
• Ziemlich beste Businesspartner. Wenn es ums Geschäft geht, arbeiten der IS und das Assad-Regime gut zusammen. – analyse & kritik 604 vom 21.4.2015
• EU will Schiffe versenken, Außenbeauftragte Brüssels setzt sich vor UN-Sicherheitsrat für Mandat zum Kriegseinsatz gegen Flüchtlinge ein. – Junge Welt vom 13./14.05.2015
• Die Unerwünschten >> Das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik – Graswurzelrevolution Mai 2015

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In dem April Medienspiegel geht es um die Selbstorganisation Rojavas, die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts, die Aufrüstung der Nato, die Irrgänge in Europas Wirtschaft nach deutschem Vorbild, den weiteren Schritt zum Fracking in der BRD und dass Costa Rica als erstes Land seit Jahresanfang seine Energie komplett aus regenerativen Quellen bezieht.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Rojava – Der Versuch unter schwierigsten Bedingungen Leben neu zu organisieren. Ein Bericht aus Cesire/Nordsyrien in der Graswurzelrevolution April 2014
• Ausweitung der Abschiebepraxis. Die Bundesregierung plant eine massive Verschärfung des Asylrechts (analyse & kritik vom 17.3.2015).
  Bis zum 24.4.2015 findet bundesweit die antirassistische Aktionswoche „Asyrechtsverschärfung stoppen!“ statt.
  zu bundesweiten Aktionen
  zu Aktionen in Sachsen-Anhalt
• Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. German Foreign Policy
• Angela Merkels teurer Irrweg – Europas Wirtschaft stürzt ab, weil es Deutschland zum Vorbild nimmt zum Artikel vom 27.03.2015
• Als unverantwortliche Fehlentscheidung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, ein Pro-Fracking-Recht auf den Weg zu bringen. zur Pressemitteilung vom 01.04.2015
• 100% Ökostrom in Costa Rica zum telepolis-Artikel

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AKW-Neubau-Subventionen und eine Kampagne dagegen, wer geht zur Bundeswehr, das neue Asyl-Unrecht, Frontex und die Schulden der BRD aus der NS-Zeit gegenüber Griechenland – sind die Themen der Sendung.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! Die EU-Kommision hat der Subventionierung des AKW-Neubaus Hinkley Point in Großbritannien zugestimmt. Die EWS-Schönau haben eine Kampagne gegen diese Atomsubventionierung gestartet. Zum Hintergrund der Kampagne.
• Wer wird Soldat? Zur Motivation von jungen Menschen, Soldaten zu werden und an Kriegseinsätzen teilzunehmen – Artikel aus der Ausdruck, dem 2monatsheft der IMI/Informationsstelle Militarismus Tübingen, zur aktuellen Ausgabe
• Flucht ist kein Verbrechen – neuen Gesetzentwurf stoppen! – aus dem 3monatig erscheinenden Autonomen Blättchen aus Hannover. Die nächste Lesung im Bundestag ist am 24.04.2015. Kampagnen gegen das neue Asyl-Unrecht findet Ihr unter http://stopasyllaw.blogsport.eu/ — http://migrationsgesetze.info — http://asylrechtsverschaerfungstoppen.noblogs.org
• Push back Frontex! Unter diesem Motto fordert eine Kampagne die Abschaffung der »Grenzschutzagentur« aus der Analyse & Kritik vom 17.02.2015
• Eine besondere Schuld: Griechenland fordert von Deutschland die Rückzahlung einer NS-Zwangsanleihe. Konkret März 2015

Satire und Bundeswehr im Klassenzimmer

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Wir beginnen unsere Sendung mit der BRD, die durch Exportüberschuss die EU- und Weltwirtschaft destabilisiert, eh wir uns Satire, genauer Charlie Hebdo und Olympia-Werbung in Berlin, und der Bundeswehr-Werbung an Schulen zu wenden.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Deutschland destabilisiert Finanzsystem mit Exportüberschuss immer stärker – Telepolis vom 04.02.2015
• Rassistische Satire? Einige Missverständnisse über Charlie Hebdo und Rassismus. – Analyse & Kritik Januar Nr. 601
• Neue olympische Sportart: Extrem-Abmahnen – Berlin versteht bei Olympia-Bewerbung keinen Spaß Telepolis vom 10.02.2015 — Die abgemahnten Olympia sind inzwischen wieder bei Metronaut komplett zu betrachten.
• Das siegende Klassenzimmer – Bundeswehr Mehrere Bundesländer versuchen, gegen einseitige Armeewerbung an Schulen vorzugehen. – Freitag vom 10.02.2015
• Militärische Erlebnispädagogik – »Politische Bildung« made in Germany: Schulausflüge zu Bundeswehrplanspielen und »terroristische« Presseanfragen – junge Welt vom 07.02.2015

Schwerpunkt: Festung Europa

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Wir berichten über die tödliche Flüchtlingsabwehr der EU, die letztes Jahr 3500 Menschen das Leben gekostet hat. Welweit 75% aller tödlichen Grenzübertritte fanden an den Außengrenzen der EU statt. Demokratie? Meinungsfreiheit? Menschenrechte?

Außerdem die Ermordung von Oury Jalloh und die fortgesetzte Mordserie an Schwarzen in den USA durch weiße Polizisten.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• No escape >> Die Totalverweigerung Europas bei der syrischen Flüchtlingskrise – Graswurzelrevolution Januar 2015
• Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU – Blätter Januar 2015
• Ein Alarmphone gegen den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer
  Flüchtlingsschutzorganisationen setzen auf praktische Hilfe mit modernsten technischen Hilfsmitteln – Telepolis 06.01.2015
• Oury Jalloh – Das war Mord! Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justitz zehn
  Jahre lang vertuscht wurde – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 05.01.2015
• Nicht länger warten. USA: Der Krieg gegen die Schwarze Unterklasse. – Analyse & Kritik 16.12.2014