linker Medienspiegel im Oktober 2023

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Der linke Medienspiegel beginnt mit Fake News über Stromimporte, das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag, einem Kommentar zu Asylverschärfungen in der BRD und abschließend einem Rückblick auf 1923.

- Saubere Fakten: So steht es wirklich um Deutschlands Stromimporte 2023 Cleanthinking.de vom 5. Juli 2023
- Was lange währt, wird scheiße: Der neue Selbstbestimmungsgesetzentwurf sollte queere Kritik berücksichtigen – hinzu kam stattdessen reaktionäre Repression analyse & kritik vom 19. September 2023
- Kommentar zur aktuellen „Asyldebatte“ besser rassistischer Hetze und Abschaffung von Menschenrechten / Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft von Transforming Solidarities, die hier Link unterzeichnet werden kann
- Zehn Jahre bis 1933 – Täter, Opfer, Profiteure: das deutsche Krisenjahr 1923 und seine Folgen analyse & kritik vom 19. September 2023

linken Medienspiegel im September 2023

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Den linken Medienspiegel im September fangen wir mit der europäischen Flüchtlingspolitik an, kommen dann zu Nazis mit Waffen und am Ende zur scheiternden Klimaanpassung und zu einer Studie zum Zustand der Welt.

- Systemisch verantwortungslos: Europas Flüchtlingspolitik Blätter für deutsche und inzternationale Politik September 2023
- Die bewaffneten Rechtsextremen von nebenan: CORRECTIV zeigt mit einer interaktiven Karte erstmals, in welchen Landkreisen sie leben. – CORRECTIV vom 6. September 2023
- Scheiternde Klimaanpassung: Das Drama unserer Städte Blätter für deutsche und internationale Politik September 2023
- Studie zum Zustand der Welt: Sechs von neun planetaren Grenzen bereits überschritten telepolis vom 14. September 2023

linken Medienspiegel im August 2023

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Den linken Medienspiegel im August beginnen wir mit Wundertechniken zur Bewältigung des Klimawandels, kommen dann zu einem Schwerpunkt zu Asyl mit der digitalen Ausforschung von Geflüchteten, dem Versuch des Staates ein Kirchenasyl gewaltsam zu brechen und einem Lob der Schleuser:innen. Danach geht es noch um den Friedensdialog in Kolumbien und das Klima und eine Umfrage.

- Der Irrglaube an Wundertechniken: Die Treibhausgasemissionen müssen drastisch gesenkt werden, doch die Politik setzt auf Scheinlösungen – analyse & kritik vom 20. Juni 2023
- BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen – netzpolitik vom 4. August 2023
- Abschiebung nach Protesten verhindert: Kurdisches Ehepaar aus dem gebrochenen Kirchenasyl in Lobberich/Hinsbeck wird aus Abschiebehaft entlassen – Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW vom 24. Juli 2023
- Ein Hoch auf die Schleuser:innen – Dieser Text basiert auf einer Festrede, die Valeria Hänsel und Kerem Schamberger auf dem Berliner Tag des Schmuggels – Festliche Ehrung Europas Schmuggler und Schleuser am 25. Juni gehalten haben. – Medico international vom 19. Juli 2023 / Berliner Tag des Schmuggels bei Youtube nachschauen
- Neuer Schritt im Friedensprozess in Kolumbien: Gemeinsamer Auftritt von Regierung und ELN – amerika21 vom 6. August 2023
- Hohes Maß an Umweltbewusstsein vorhanden, aber Klimapolitik mangelhaft – telepolis vom 8. August 2023

linken Medienspiegel im Juli 2023

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Im linken Medienspiegel im Juli 2023 beginnen wir mit dem Entwurf für das sog. „Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag“, dann kommen wir zu weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts auf EU-Ebene, schauen nach Rügen zu LNG-Terminals und zu Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten.

- Während in Russland die Duma am 14. Juli Geschlechtsangleichungen verbot (link) und in Uganda seit Mai die Todesstrafe homosexuellen Menschen droht (link), ist doch bei uns alles super mit dem kommenden Selbstbestimmungsgesetz – oder? Hierzu ein Artikel aus der – analyse & kritik vom 20. Juni 2023 / Audio mit mehr Infos
- EU & Asyl – Es wird noch schlimmer: Jetzt könnte die Instrumentalisierungsverordnung doch kommen – pro Asyl vom 5. Juli 2023 / Mehr Infos: Griechenland + Tunesien // Petition: Folter und unmenschliche Behandlung an den europäischen Außengrenzen stoppen / unterzeichnen
- Das sind die Kritikpunkte am Gasterminal vor Rügen – telepolis vom 8. Juli 2023
- Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? – netzpolitik.org vom 28. Juni 2023

linker Medienspiegel im Juni 2023

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Im linken Medienspiegel im Juni 2023 geht es um die sog. Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die wir für so menschenrechtswidrig und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechend halten, dass wir sie genauer beleuchten wollen. Anschließend thematisieren wir die Situation von Migrant:innen in Tunesien, danach Naziskandale in den Sicherheitsbehörden und wie auf diese reagiert werden sollte. Am Ende der Sendung folgen Artikel zur Solidarität mit der letzten Generation und zu Windrädern und Zugvögeln.

- FAQ zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – 1. Juni 2023 pro Asyl // Petition: „Keine Haftlager an Europas Grenzen! – Wir wollen ein anderes Europa!“
- Unerwünscht in Tunesien – le Mond diplomatique vom 16. Mai 2023
- Heiße Luft: Wie Staat und Gesellschaft auf die vielen Skandale mit Nazis in den „Sicherheitsbehörden“ reagieren – Broschüre 55.000 Schuss. Nazis und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden
- Solidarität mit der Letzten Generation – analyse & kritik vom 16. Mai 2023
- Zugvögel und Windparks – neues Deutschland vom 17.05.2023

Und ein 60minütiger Audiotipp: antimilitaristischer Podcast zu Feminismus & Antimilitarismus und zur Westsahara

linker Medienspiegel im Mai 2023

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Im linken Medienspiegel fangen wir mit der Armut in der BRD an, kommen zum europäischen Asylrecht und den katastrophalen Folgen der Pläne der Ampelkoalition und danach zur Desertation und den fehlenden Asylchancen für Deserteure und Kriegsdienstentzieher. Unsere letzten Themen sind der Zusammenhang von Klima und Rüstung und das neue erste Gesetz das Whistelblowering in der BRD regeln soll und nur auf Grund einer EU-Richtline überhaupt zustande kommt.

- Armut auf Rekordhoch: Helft denen, die es wirklich brauchen! – Blätter für deutsche und internationale Politik April 2023
- Entrechtung an der Grenze: Wie die geplante Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts den individuellen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung aushöhlt. – medico international vom 3. Mai 2023
- Auf welcher Seite auch immer… Menschen töten will ich nicht. – Zeitung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023
- Die doppelte Weltkrise: Aufrüstung schürt Klimakrise. Das sieht auch die Friedensforschung. Dennoch drohen Russlands Krieg und die Nato-Antwort weiteren Schaden anzurichten. – telepolis vom 5. Mai 2023
- Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen – netzpolitik vom 10.05.2023

linker Medienspiegel April 2023

zum Herunterladen: archive.org (mp3) oder freie-radios (mp3) Im linken Medienspiegel erinnern wir zuerst an die erste antikoloniale Bewegung, kommen dann zum Asylrecht in der EU und BRD, von da geht es zum Klima- und Meeresschutz und in unserem letzten Artikel ist eine Klage gegen Archive Thema.

Hands off Abyssinia: In den 1930er Jahren entstand gegen den Überfall Italiens auf Äthiopien die erste globale antikoloniale Bewegung – analyse & kritik vom 21. Februar 2023
Fast unbeobachtet: Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafen in Griechenland – Sonderausgabe der Roten Hilfe – der Tag der politischen Gefanngenen / Kampagne für grenzenlose Solidarität mit migrantischen Kämpfen in Griechenland, auf der Balkanroute und überall cantevictsolidarity
Neuer Name, alte Politik: Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition verspricht Klarheit für Geduldete, verkennt aber ihre Lebensrealitäten – analyse & kritik vom 21. März 2023
Jenseits des Gartenzauns: Europa sieht beim Klima-Wüten weg – telepolis vom 6. April 2023
Fischerei am Abgrund – Klimawandel und Überfischung gefährden Bestände – telepolis vom 7. April 2023
Internet Archive verliert Klage gegen Großverlage – netzpolitik vom 27. März 2023 / Kampagne für ein bibliotheken- und damit bürgerfreundliches Urheberrecht – battleforlibraries.com

linker Medienspiegel im März 2023

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Im linken Medienspiegel im März geht es zuerst um die Ruhe vor dem Sturm im Iran, dann gibt es einen kleinen Schwerpunkt zum Asylrecht in der BRD und der EU und abschließend schauen wir nach Afrika und wie sich viele afrikanische Staaten gegenüber dem Krieg in der Ukraine verhalten.

- Aufbegehren im Iran: Die Ruhe vor dem Sturm – Blätter für deutsche und internationale Politik März 2023
- 2022: Hohe Schutzquote für Geflüchtete – Im vergangenen Jahr wurden viele Asylsuchende als schutzbedürftig anerkannt: Fast Dreiviertel der Asylsuchenden, über deren Schutzbegehren inhaltlich entschieden wurde, haben auch Schutz erhalten – 7. März 2023 niedersächsischer Flüchtlingsrat / Asylstatistik 2022
- Ein Jahr „vorübergehender Schutz“ für Ukrainer*innen: Bundesregierung muss positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen – Pro Asyl vom 2. März 2023
- Mauern heißen jetzt Infrastruktur: Der Ausbau der EU-Grenzen kommt einem Ende des Asylrechts gleich – analyse & kritik vom 21. Februar 2023
- Nicht unser Krieg: Warum soviele afrikanische Staaten Russland nicht verurteilen wollen – Le Mond diplomatique Februar 2023

linken Medienspiegel im Februar 2023

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Im linken Medienspiegel im Februar 2023 geht es um die Festung Europa, medizinische Versorgung für alle, Atomenergie und mehr Besteuerung der Reichen.

- Europas Türsteher und die Taliban: Wie sich die Türkei unliebsamer Flüchtlinge entledigt. – Medico international vom 5. Februar 2023
- Gesundheit ist ein Menschenrecht! Ein Interview mit dem Medinetz Halle/Saale, das medizinische Unterstützung für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem anbietet – GrasuwzelRevolution Februar 2023
- Monumentale Verdrängung: Die neue Pro-Atom-Troika – Blätter für deutsche und internationale Politik
- Die Klimaungerechtigkeit nimmt zu – telepolis vom 3. Februar 2023

linker Medienspiegel im Januar 2023

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Im linken Medienspiegel im Januar 2023 geht es um die Silvesternacht, um Klimapolitik und das 1,5 Grad Ziel der BRD, das nicht mehr einzuhalten ist, wenn die Kohle unter Lützerath verbrannt wird, um eine Kampagne zur Desertation in Belarus und um einen digitalen Einsatz im Inneren der Bundeswehr.

Die rassistische Debatte zu den Geschehnissen in der Silvesternacht in Neukölln beenden! – ReachOut vom 11. Januar 2023
Boykott, Blockade und Streik: Lassen sich die verschiedenen Taktiken der Klimagerechtigkeitsbewegung in einer Strategie bündeln? – analyse & kritik 13. Dezember 2022
Deutsche Klimapolitik 2023: Als ob die AfD Recht hätte telepolis vom 9. Januar 2023
Nein heißt Nein: Wie man Alexander Lukaschenka die Armee stiehlt – GrasuwzelRevolutionJanuar 2023
Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier – netzpolitik vom 12. Januar 2023 / Zentrum für Politische Schönheit

Petition an die Bundesregierung und Land Nordrhein-Westphalen: Moratorium für Lützerath! // Mehr Infos zu Lützerath unter Lützerath lebt Ticker / Alle Dörfer bleiben / Ende Gelände