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Die neuen Linksparteien in Südeuropa, NSA und WikiLeaks, Syrien und die mörderische Flüchtlingsabwehr der EU sind unsere Themen.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Unideologisch? Das ist das Problem! Ein Kommentar von Francisco von der Föderation der spanischen CNT in Galicien über Podemos und Syriza – Direkte Aktion Mai/Juni
• PM von WikiLeaks vom 12.05.2015 „NSA-Untersuchungsausschuss: Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten …“
• Ziemlich beste Businesspartner. Wenn es ums Geschäft geht, arbeiten der IS und das Assad-Regime gut zusammen. – analyse & kritik 604 vom 21.4.2015
• EU will Schiffe versenken, Außenbeauftragte Brüssels setzt sich vor UN-Sicherheitsrat für Mandat zum Kriegseinsatz gegen Flüchtlinge ein. – Junge Welt vom 13./14.05.2015
• Die Unerwünschten >> Das Desaster einer europäischen Flüchtlingspolitik – Graswurzelrevolution Mai 2015

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In dem April Medienspiegel geht es um die Selbstorganisation Rojavas, die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts, die Aufrüstung der Nato, die Irrgänge in Europas Wirtschaft nach deutschem Vorbild, den weiteren Schritt zum Fracking in der BRD und dass Costa Rica als erstes Land seit Jahresanfang seine Energie komplett aus regenerativen Quellen bezieht.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Rojava – Der Versuch unter schwierigsten Bedingungen Leben neu zu organisieren. Ein Bericht aus Cesire/Nordsyrien in der Graswurzelrevolution April 2014
• Ausweitung der Abschiebepraxis. Die Bundesregierung plant eine massive Verschärfung des Asylrechts (analyse & kritik vom 17.3.2015).
  Bis zum 24.4.2015 findet bundesweit die antirassistische Aktionswoche „Asyrechtsverschärfung stoppen!“ statt.
  zu bundesweiten Aktionen
  zu Aktionen in Sachsen-Anhalt
• Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. German Foreign Policy
• Angela Merkels teurer Irrweg – Europas Wirtschaft stürzt ab, weil es Deutschland zum Vorbild nimmt zum Artikel vom 27.03.2015
• Als unverantwortliche Fehlentscheidung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, ein Pro-Fracking-Recht auf den Weg zu bringen. zur Pressemitteilung vom 01.04.2015
• 100% Ökostrom in Costa Rica zum telepolis-Artikel

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AKW-Neubau-Subventionen und eine Kampagne dagegen, wer geht zur Bundeswehr, das neue Asyl-Unrecht, Frontex und die Schulden der BRD aus der NS-Zeit gegenüber Griechenland – sind die Themen der Sendung.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! Die EU-Kommision hat der Subventionierung des AKW-Neubaus Hinkley Point in Großbritannien zugestimmt. Die EWS-Schönau haben eine Kampagne gegen diese Atomsubventionierung gestartet. Zum Hintergrund der Kampagne.
• Wer wird Soldat? Zur Motivation von jungen Menschen, Soldaten zu werden und an Kriegseinsätzen teilzunehmen – Artikel aus der Ausdruck, dem 2monatsheft der IMI/Informationsstelle Militarismus Tübingen, zur aktuellen Ausgabe
• Flucht ist kein Verbrechen – neuen Gesetzentwurf stoppen! – aus dem 3monatig erscheinenden Autonomen Blättchen aus Hannover. Die nächste Lesung im Bundestag ist am 24.04.2015. Kampagnen gegen das neue Asyl-Unrecht findet Ihr unter http://stopasyllaw.blogsport.eu/ — http://migrationsgesetze.info — http://asylrechtsverschaerfungstoppen.noblogs.org
• Push back Frontex! Unter diesem Motto fordert eine Kampagne die Abschaffung der »Grenzschutzagentur« aus der Analyse & Kritik vom 17.02.2015
• Eine besondere Schuld: Griechenland fordert von Deutschland die Rückzahlung einer NS-Zwangsanleihe. Konkret März 2015

Satire und Bundeswehr im Klassenzimmer

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Wir beginnen unsere Sendung mit der BRD, die durch Exportüberschuss die EU- und Weltwirtschaft destabilisiert, eh wir uns Satire, genauer Charlie Hebdo und Olympia-Werbung in Berlin, und der Bundeswehr-Werbung an Schulen zu wenden.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Deutschland destabilisiert Finanzsystem mit Exportüberschuss immer stärker – Telepolis vom 04.02.2015
• Rassistische Satire? Einige Missverständnisse über Charlie Hebdo und Rassismus. – Analyse & Kritik Januar Nr. 601
• Neue olympische Sportart: Extrem-Abmahnen – Berlin versteht bei Olympia-Bewerbung keinen Spaß Telepolis vom 10.02.2015 — Die abgemahnten Olympia sind inzwischen wieder bei Metronaut komplett zu betrachten.
• Das siegende Klassenzimmer – Bundeswehr Mehrere Bundesländer versuchen, gegen einseitige Armeewerbung an Schulen vorzugehen. – Freitag vom 10.02.2015
• Militärische Erlebnispädagogik – »Politische Bildung« made in Germany: Schulausflüge zu Bundeswehrplanspielen und »terroristische« Presseanfragen – junge Welt vom 07.02.2015

Schwerpunkt: Festung Europa

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Wir berichten über die tödliche Flüchtlingsabwehr der EU, die letztes Jahr 3500 Menschen das Leben gekostet hat. Welweit 75% aller tödlichen Grenzübertritte fanden an den Außengrenzen der EU statt. Demokratie? Meinungsfreiheit? Menschenrechte?

Außerdem die Ermordung von Oury Jalloh und die fortgesetzte Mordserie an Schwarzen in den USA durch weiße Polizisten.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• No escape >> Die Totalverweigerung Europas bei der syrischen Flüchtlingskrise – Graswurzelrevolution Januar 2015
• Massengrab Mittelmeer: Die Abschottung der EU – Blätter Januar 2015
• Ein Alarmphone gegen den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer
  Flüchtlingsschutzorganisationen setzen auf praktische Hilfe mit modernsten technischen Hilfsmitteln – Telepolis 06.01.2015
• Oury Jalloh – Das war Mord! Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justitz zehn
  Jahre lang vertuscht wurde – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh 05.01.2015
• Nicht länger warten. USA: Der Krieg gegen die Schwarze Unterklasse. – Analyse & Kritik 16.12.2014

Freihandelsabkommen

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Durch „CETA“ und „TTIP“ sind nach 10 Jahren wieder die Freihandelsabkommen und ihre fatalen Folgen auch im Bewußtsein der Menschen in der EU angekommen. Wir schauen was diese sind und vor allem welche Abkommen die EU dieses Jahr mit u.a. Westafrika, Ecuador und Kolumbien abschließt/abgeschlossen hat.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• das Umweltinstitut München, zu Ceta und TTIP, Compact zur selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI), DigitalCourage zu den ersten 1 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA
• das Umweltinstitut München zu Economic Partnership Agreements (EPAs) – unfairer Handel mit ehemaligen Kolonien
• Unfair Trade – Die neuen Wirtschaftsabkommen mit der EU übervorteilen die westafrikanischen Länder le monde diplomatique september 2014 – seit dem 1. Oktober hat die EU Strafzölle gegen Kenia verhängt, da das EPA nicht bis Oktober 2014 unterzeichnet wurde.
• Verhagelte Ernte – Nach massiven Protesten wird das im Juni beschlossene ‚Ley Monsanto‘ in Guatemala wieder aufgehoben Lateinamerika Nachrichten November 2014
• „Frei“ – Handelsabkommen Ecuador EU, ein Bericht des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL) vom 25.10.2014
• Dubiose Zusammenarbeit – Europäische Union und Kolumbien schliessen militärisches Kooperationsabkommen Lateinamerika Nachrichten November 2014

Aber auch die BRD verhandelt über umstrittene Abkommen. So zur Zeit über ein Abkommen mit der Mexikanischen Polizei – zum Blog Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!

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Realitätsabgleich 25 Jahre nach dem „Mauerfall“, den Verfassungsschutz in Rente schicken, der Nazi-Spitzel Corelli aus Halle (Saale), wie Behörden die Aufklärung des NSU-Komplexes verhindern und wie Deutschland Flüchtlinge ohne Erbarmen bekämpft – sind die Themen der Sendung…

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Was haben wir gelernt? – Realitätsabgleich zum Mauerfall von digitalcourage.de vom 10.11.2014. Digitalcourage e.V. (vormals: FoeBuD e.V.) setzt sich seit 1987 für Bürgerrechte und Datenschutz ein.
• Verfassungsschutz in Rente geschickt – Am 7. November 1950 wurde der Verfassungsschutz in der alten Bundesrepublik gegründet. 64 Jahre lang ist er von einem Skandal in den nächsten gestolpert. Endlich Zeit, ihn in Rente zu schicken! von digitalcourage.de vom 07.11.2014
• Thomas Richter – Mehr als 20 Jahre berichtete Thomas Richter aus der Neonazi-Szene. Der Neonazi-Funktionär war eine Top-Quelle. Nun ist er tot.
  Aus Der Rechte Rand September/Oktober, Themenheft zu Nazi-Spitzeln, in Ausgabe Nummer 150, der Rechte Rand erscheint seit 25 Jahren – wir gratulieren!
• Reihenweise Einzeltäter – Die Behörden verhindern die Aufklärung des NSU-Netzwerks. Aus Monitor dem Rundbrief von apabiz
• German Homecare – Lampedusa, München, Burbach: Deutschland bekämpft Flüchtlinge ohne Erbarmen. – Konkret November

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Versuch einer Bilanz, Interview mit Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess. In Berlin vertritt er auch die Familie B.. Burak B. wurde am 5. April 2012 vor dem Neuköllner Krankenhaus von einem Unbekannten erschossen, 2 weitere Jugendliche wurden lebensgefährlich verletzt. Er könnte von einem Nachfolgetäter des NSU ermordet worden sein.

Die Aufnahme fand nach der Veranstaltung „Es geht nicht nur um die Details aus der Naziszene“. Diskussionen zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie in migrantischen Communities. am 19.10.2014 in Berlin statt.
Bündnis gegen Rassismus / Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

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Im linken Medienspiegel im Oktober beginnen wir mit christlichen Fundamentalisten und der AfD, der Situation in Kobane, Atomprogrammen weltweit, einer skandalösen EU-Entscheidung zur Subventionierung von britischen AKW’s und enden mit dem TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und EU und dem Versuch eines Europaeischen Buergerbegehrens.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• »Märsche für das Leben«: Antifeminismus als Programm – Christliche FundamentalistInnen im Schulterschluss mit der Neuen Rechten und der AfD Analyse & Kritik vom 16.09.2014
• Massakerpolitik: Wie die „Antiterrorkoalition“ die Kurden Syriens in einem widerlichen geopolitischen Geschacher den Massenmordmilizen des Islamischen Staates zum Fraß vorwirft telepolis vom 07.10.2014
• Rückenwind für die Atombranche? Zahlreiche Länder bleiben bei der Atompolitik auf gewohntem Kurs
  Die iz3w aus Freiburg hat in der September/Oktober-Ausgabe den Schwerpunkt „Angereicherte Gefahr – Globale Geschäfte mit Uran“, hierraus wollen wir euch wenigstens einen Artikel zu gehör bringen iz3w September/Oktober2014
• Megaskandal: EU-Kommission genehmigt Subventionen für britisches Atomkraftwerk contrAtom vom 08.10.2014.
  Während die steuerliche Förderung von Wind- und Solarstrom der EU eine Wettbewerbsverzerrung ist, sieht dies bei Beihilfen für den AKW-Neubau in Hinkley (Großbritannien) anders aus.
  Weitere Anti-Atomproteste, wie eine Kletteraktion bei Halle/S. im Februar 2011, durch die ein Castor-Transport nach Lubmin mehrere Stunden aufgehalten wurde, sind notwendig. Am 10.10.2014 wurde der Prozess gegen sieben Aktivisten wegen dieser Aktion auf den 29.10.2014 vertagt.. link
• Internationale Verträge von der Mitbestimmung ausgeschlossen? Die Initiative Stop TTIP will vor dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) ein Grundsatzurteil erwirken telepolis
  Die Unterschriftensammlung gegen das Freihandelsabkommen von EU und USA wird natürlich fortgesetzt. Bisher haben über 600.000 Menschen unterschrieben stop-ttip

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Rassismus in der BRD

Von Gesetzesverschärfungen im Asylrecht, BGH bestätigt Urteil zu Oury Jalloh, Nazistadl NSU-Prozess bis keine Ermittlungen zu rassistischen Tatmotiven bei Brandanschlägen auf Flüchtlingslager. Wiederholt sich 1992/1993?

Musikalisch sind die Lebenslaute zu hören, ein temporäres Orchester, das klassische Musik mit politischer Aktion verbindet. 2014 fand ihre Jahresaktion in Eisenhüttenstadt zeitgleich mit dem Stop Deportation Camp vom 26. bis 31. August 2014 unter dem Motto „Machet die Tore weit – Music For Free Movement“ statt.

Die ein­ge­le­se­nen Ar­ti­kel:

• Es geht um Menschen, nicht um Zahlen – Wie viele Flüchtlinge soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière bringt eine Obergrenze ins Gespräch. Freitag vom 28.08.2014
• Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung : Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein „sicheres Herkunftsland“! Der Appell wurde vom Komitee für Grundrechte initiiert und am 30.04.2014 veröffentlicht, um ein Gesetz zu verhindern, durch das die Abschiebung ohne Prüfung des Asylantrags nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien möglich wird.
  Der Bundestag hat bereits zugestimmt, am 19.09.2014 entscheidet nun der Bundesrat, damit wäre dieses Antiromaistische/Antiziganistische Gesetz dann rechtskräftig. Unterzeichnet die Petition !
• Außerdem plant die Bundesregierung eine drastische Verschärfung des Asylrechts.
  Hierzu der Artikel: GESETZENTWURF: „Perfidie in Paragrafenform“ von GGUA – dieses soll ebenfalls im Herbst verabschiedet werden.
• BGH bestätigt Urteil des LG Magdeburg zum Tod von Oury Jalloh – Pressemitteilung der Kritischen Jurist_innen an der FU-Berlin vom 04.09.2014
• Münchener Nazi-Stadl – illustre Zeugen im NSU-Prozeß (Konkret September 2014)
• Kein rassistisches Motiv? In Niedersachsen brennen binnen sieben Tagen drei Flüchtlingsunterkünfte. Junge Welt vom 30.08.2014